Mitglieder der SPD Pritzwalk diskutieren über aktuelle kommunalpolitische Themen

Zur  3. Mitgliederversammlung im SPD-Bürgerbüro zeigte sich die Vorsitzende Marlies Ferner hoch erfreut über den Verjüngungsschub durch  fünf  Neueintritte und einen Zuzug seit Jahresbeginn. Beim Rückblick auf den Koalitionsvertrag hob sie hervor, dass er 70 Prozent sozialdemokratische Handschrift aufweise  und die GroKo-Vorhaben nicht mit „wir wollen“,  sondern mit „wir werden“ gekennzeichnet sind. Jetzt komme es darauf an, Umgesetztes in Bezug auf Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit auch als SPD-Erfolge   herauszustellen. Denn die SPD habe sich  in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen verbessern könnten. Hier sei u.a. zu nennen die  verschärfte Mietpreisbremse, die Grundrente, das Rentenniveau von 48 Prozent und  die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Rüdiger Kurtz Den einstimmig verabschiedeten  Kommunalhaushalt lobte Rüdiger Kurtz. Es sei über Jahre gut gewirtschaftet worden, was auch daran abzulesen sei,  dass im Gegensatz zu anderen Kommunen der Pritzwalker Haushalt keiner Genehmigungspflicht unterliege.  Der Ortsverein  wolle, so Georg Abel,  mit den Pritzwalker Vereinen über die Aufwertung des Ehrenamts ins Gespräch kommen. Besondere Bedeutung komme der verbesserten Hinterbliebenenversorgung  bei Blaulicht-Einsätzen durch die Landesregierung zu, die sich sowohl auf haupt- wie auch auf ehrenamtliche HelferInnen beziehe. Abschließend befasste sich die die Versammlung mit zwei von Jörg Schilling eingebrachten, einstimmig angenommenen  Resolutionen. Die SPD   würde an Profil gewinnen, wenn ein klares Bekenntnis gegen Sonderklagerechte für Konzerne, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und gegen sinkende Umwelt- und Verbraucherstandards Grundlage sozialdemokratische  Handelspolitik wäre. Daran wolle die SPD  Pritzwalk die  Delegierten vor dem Wiesbadener Sonderparteitag am 22.  April erinnern. Von ihm erwarten  die Genossen ein solches Aufbruchssignal. Zum anderen sei die SPD Pritzwalk erschüttert  über das Versagen deutscher Außenpolitik, denn  Deutschland und der Westen  würden die völkerrechtswidrige Invasion durch den  NATO-Partner Türkei dulden und sähen  tatenlos zu, wie in Afrin eine unheilige Allianz aus übersteigertem türkischen Nationalismus und militantem Islamismus wüte und weitere Eroberungszüge bis zum Euphrat in Angriff nähme. Leopard-Panzer aus deutscher Herstellung, gefahren vom türkischen Militär, hätten mehr als hunderttausend Kurden, Jessiden und andere dort Schutzsuchende  in die Flucht geschlagen. Außenminister Heiko Maas werde aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, dass Berlin nachdrücklich Erdogans  völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg verurteile und weitere Waffenlieferungen an die Türkei aussetze.