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SPD Ortsverein Pritzwalk.

Regionalkonferenz der SPD diskutiert in Heiligengrabe über GroKo Koalitionsvereinbarung :

Allgemein

Teilnehmer der SPD Regionalkonferenz diskutieren im Klosterhof in Heiligengrabe über die GroKo Koalitionsvereinbarung

 

Klares Votum für die GroKo

 

Heiligengrabe. In den „Klosterthof“ Heiligengrabe hatte die SPD Pritzwalk im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung, aus gegebenen Anlass zu einer Regionalkonferenz erweitert, auch Mitglieder aus den SPD-Unterbezirken Prignitz und Ostprignitz-Ruppin eingeladen. Zur Aussprache über die GroKo-Koalitionsvereinbarungen begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Marlies Ferner die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler, den UB-Vorsitzenden Harald Pohle und zahlreiche Gäste. Mehr als die geplante Bestuhlung war erforderlich, um allen Interessierten Platz zu bieten.

 

Zu Recht mit Unverständnis, so die Vorsitzende, hätten viele Genossinnen und Genossen auf die Kette von strategischen Fehlentscheidungen an der SPD-Spitze reagiert: GroKo nein, GroKo ja! Ministeramt für Schulz nein, Außenministerium ja im Tausch gegen den Bundesvorsitz für Andrea Nahles! Das alles sei an der SPD-Basis und in der Bevölkerung nicht gut angekommen. Doch jetzt müsse man in der Werbung um Zustimmung zur GroKo diese Querelen hinter sich lassen, um die vielen positiven Ergebnissen der Koalitionsvereinbarungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Dazu habe der Bundesvorstand eine Broschüre herausgegeben, in der „Der Koalitionsvertrag auf einen Blick“ in Kurzform erläutert werde. Die hier nachzulesenden kleinen Fortschritte seien für viele Familien ganz große Schritte für ein besseres Leben.

 

Einleitend hob die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler hervor, die GroKo-Koalitionsvereinbarungen zeigten deutlich sozialdemokratische Handschrift. Mit den erzielten politischen Kompromissen werde Deutschland eine Regierung bekommen, die für verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen sorgen. Dazu zählten ein ausgeglichener Haushalt, unbefristete Arbeitsverhältnisse, Abschaffung endloser Kettenbefristungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, paritätische Krankenkassenbeitragsanteile, verbesserte finanzielle und soziale Unterstützung für Familien mit Kindern, Mindestvergütung für Auszubildende, Förderung von Wohneigentum auch für die Alterssicherung, Vergrößerung des sozialen Wohnungsbaus u.a.m. Eigentlich passten SPD und Union in ihrer Programmatik nicht zusammen, doch durch die veränderte politische Landschaft gäbe es in Zukunft nur noch Lager übergreifende Koalitionen, bedauerte die Bundestagsabgeordnete.

 

An der intensiven Aussprache beteiligen sich Parteimitglieder aus den Ortsvereinen Pritzwalk, Putlitz/Meyenburg, Perleberg, Lenzen, Wittstock, Neuruppin und Wusterhausen. Begrüßt wurden dabei die Aufhebung des Kooperationsverbotes, durch die der Bund von der Kita bis zur Hochschule Maßnahmen für bessere Bildung sorgen und erheblich mehr in Forschung und Digitalisierung investieren könne. Angesprochen wurden weiter das Rentenproblem, die Besitztumswahrung im Pflegefall die Versicherungspflicht für Selbstständige, die Stärkung des ländlichen Raums, der Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zuhause und unterwegs sowie das Rückkehrrecht in Vollzeit. Wenig Gegenliebe fand die NoGroKo-Aktion. Der Sondierungsauftrag sei mit knapper Mehrheit beschlossen worden, deshalb werde der Kampf dagegen als unsolidarisch und parteischädigend empfunden. Die Kühnert-Aktion mache so Wahlkampf, um die SPD in die Opposition zu zwingen. Allgemeine Zustimmung fand die Feststellung, wer politisch etwas bewirken möchte, braucht dazu Macht. Diese werde mit der Regierungsbeteiligung erreicht, für die die übergroße Mehrheit der Teilnehmer stimmte. Die drei Gegenstimmen der NoGroKo-Anhänger fielen somit nicht ins Gewicht. Über dieses Ergebnis zeigte sich Marlies Ferner hoch erfreut. In ihrem Schlusswort wandte sich Dagmar Ziegler mit einem eindringlichen Appell an die Versammlung: „Aus Verantwortung gegenüber dem Land, um einen Rechtsruck bei Neuwahlen zu vermeiden und nicht zur Volkspartei a.D. zu schrumpfen, erwarte ich ein klares positives Abstimmungsergebnis beim Mitgliedervotum – auch als starke sozialdemokratische Stimme gegen Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus in Berlin und Brüssel.“

 

 

 

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