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SPD Ortsverein Pritzwalk.

Pritzwalker Sozialdemokraten analysieren Ergebnisse der Kommunalwahl :

Allgemein

Pritzwalk. Auf ihrer monatlichen Mitgliederversammlung befasste sich die SPD Pritzwalk mit der Auswertung der Kommunalwahl. Siegbert Winter zeigte sich sehr zufrieden mit vier Sitzen im Stadtparlament und zwei Mandaten für den Kreistag. Als Anerkennung für die konstruktive Arbeit von SPD, Freien Wählern und der Linken wertete die Vorsitzende Marlies Ferner die zwölf Mandate dieser Gruppierung, die als strukturelle Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen größeren Gestaltungsspielraum bieten werde. Die Fraktionswahlen ergaben folgende Ergebnisse: Marlies Ferner (Fraktionsvorsitz, Hauptausschuss, Stadtentwicklungsausschuss), Siegbert Winter (stv. Fraktionsvorsitz, Vorsitz Finanzausschuss),  Katrin Lange (Bildungs- + Sozialausschuss), Rüdiger Kurtz (Rechtsausschuss). Die SPD-Fraktion wird den Vorschlag der Freien Wähler bei der Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher unterstützen.

Enttäuschung rief das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl hervor. Jörg Schilling meinte, die GroKo habe den Bürger*innen bisher Beachtliches gebracht, und nannte elf Beispiele von der Verschärfung der Mietpreisbremse über den leichteren Bezug von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose bis zum Guten Kita-Gesetz. Doch für diese Verbesserungen würde die SPD bei Wahlen nicht belohnt. Grund dafür sah Katharina Zimmermann darin, dass die SPD in Berlin keine grundsätzlichen Antworten auf die großen sozialen Fragen unserer Zeit gäbe wie bezahlbaren Wohnraum, Organisierung des arbeitnehmerfreundlichen Aufbruchs in die digitale Arbeitswelt, Durchsetzung der Besteuerung großer Internet-Konzerne, gute und gebührenfreie Bildung, Heraufsetzung des Mindestlohns auf zwölf Euro, bessere Verkehrsverbindungen, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Unterschiedliche Auffassungen gab es, ob die SPD in der GroKo bleiben oder sie verlassen solle. Letztlich setzte sich mit Rotraut Pelzer und Rüdiger Kurtz  mehrheitlich die Meinung durch, Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Regierung. Auf die drängenden nationalen Themen müssten sozialdemokratische

  

Antworten durchgesetzt werden zu Digitalisierung, Klimaschutz, Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, Verkehrswende, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Grundsteuerreform, Soli-Abschaffung und Grundrente.

Auch auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung Einfluss nehmen, wer Kommissionspräsident, EU-Kommissar, Ratspräsident, EU-Außenbeauftragter und EZB-Präsident werden wird und wofür in der Finanzplanung in den nächsten sieben Jahren insgesamt 1300 Mrd. Euro ausgegeben werde.

Diese Themen, so Dietmar Thurmann, würden der Mehrheit der Bevölkerung auf den Nägeln brennen. Statt Personaldiskussionen um den Bundesvorsitz brauche die SPD jetzt Kraft und Ideen, um  auf den digitalen Umbruch von Gesellschaft und Arbeitswelt zu reagieren.

Abschließend  meinte Siegbert Winter, die SPD müsse jetzt  den Mut haben, diese Fragen mit neuen Gesichtern in der Führungsschicht und sozialdemokratische Antworten anzugehen. Dann könnte sie ihrem Anspruch als Volkspartei wieder gerecht werden. Um einen Neuanfang zu wagen, müsse die SPD perspektivisch auf eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene hinarbeiten.

 

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